BGH, 17.08.2011 - 2 StR 296/11 - Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen Änderung eines Schuldspruch bezüglich einer bestimmten Tat im Zusammenhang mit Urkundenfälschung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: 2 StR 296/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27333
Aktenzeichen: 2 StR 296/11
 

Verfahrensgegenstand:

Urkundenfälschung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 17. August 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22. Februar 2011 wird

    1. a)

      die Verurteilung im Fall II.3 wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen aufgehoben;

    2. b)

      der Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte unter Freisprechung im Übrigen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und der Urkundenfälschung in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig ist,

    3. c)

      der Strafausspruch im Fall II.3 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.

  1. 2.

    Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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