BGH, 17.08.2010 - I ZR 153/08 - Zurückweisung der Gehörsrüge infolge einer Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2010, Az.: I ZR 153/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22142
Aktenzeichen: I ZR 153/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 30.04.2003 - AZ: 1 O 5650/00

OLG München - 10.07.2008 - AZ: 29 U 3316/03

BGH - 14.01.2010 - AZ: I ZR 153/08

Rechtsgrundlage:

§ 321a ZPO

Fundstelle:

GRUR-RR 2010, 456 "Rechtliches Gehör"

Redaktioneller Leitsatz:

Nur wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter nicht zu rechnen brauchte, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Die Gehörsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 14. Januar 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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