BGH, 17.08.2009 - IV ZR 117/07 - Besondere Härte eines Abzugs von Versorgungspunkten der hochgerechneten fiktiven Versorgungsrente eines Arbeitnehmers aufgrund einer Beurlaubungsvereinbarung mit seinem Arbeitgeber

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2009, Az.: IV ZR 117/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20774
Aktenzeichen: IV ZR 117/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 10.02.2006 - AZ: 6 O 243/04

OLG Karlsruhe - 03.05.2007 - AZ: 12 U 104/06

Rechtsgrundlagen:

§ 79 Abs. 2 S. 2 VBLS

§ 552a S. 1, 2 ZPO

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 17. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt, Felsch und
die Richterin Harsdorf-Gebhardt
gemäß § 552a Satz 1 ZPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Streitwert: 7.268 EUR

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