BGH, 17.06.2014 - XI ZR 50/13 - Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrages

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2014, Az.: XI ZR 50/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2014
Referenz: JurionRS 2014, 19211
Aktenzeichen: XI ZR 50/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 12.07.2011 - AZ: 10 O 383/10

OLG Düsseldorf - 27.11.2012 - AZ: I-1 U 26/12

Rechtsgrundlage:

§ 134 BGB

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt
beschlossen:

Tenor:

Die auf die Nichtigkeit ihres Gesellschaftsvertrages (§ 134 BGB, Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG) und die Aussichtslosigkeit ihres Rechtsmittels (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 11 ff.; BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2011 - II ZR 86/10, - II ZR 87/10 und - II ZR 88/10, jeweils [...]) vorab hingewiesene Klägerin wird, nachdem sie die Revision gegen das am 27. November 2012 verkündete Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.

Die Kosten der Revision werden ihr auferlegt (§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO).

Streitwert: 4.762.202,90 € (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG).

Wiechers

Derstadt

Menges

Maihold

Grüneberg

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