BGH, 17.06.2010 - V ZB 3/10 - Pflicht zur erneuten Anhörung eines Betroffenen bei vorliegen von neuen Erkenntnissen nach der Haftanordnung; Inhaltliche Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Anhörung eines Betroffenen gem. § 420 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG); Gestaltung der Anhörung des Betroffenen durch den Haftrichter im Hinblick auf eine ordnungsgemäße amtswegige Sachaufklärung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2010, Az.: V ZB 3/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19690
Aktenzeichen: V ZB 3/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg - 13.11.2009 - AZ: 219e XIV 41237/09

LG Hamburg - 29.12.2009 - AZ: 329 T 72/09

Fundstellen:

FGPrax 2010, 261-262

InfAuslR 2010, 381-384

JurBüro 2010, 670

MDR 2010, 1076

NVwZ 2011, 317-319

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 37 Abs. 2, 68 Abs. 3 Satz 2, 420 Abs. 1

  1. a)

    Das Beschwerdegericht darf von der erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn sich nach der Haftanordnung neue Gesichtspunkte ergeben haben.

  2. b)

    § 420 Abs. 1 FamFG gibt dem Haftrichter keine inhaltlichen Vorgaben für die Gestaltung der Anhörung des Betroffen.

  3. c)

    Der Haftrichter hat die Anhörung des Betroffenen nach § 26 FamFG so zu gestalten, wie es einer ordnungsgemäßen amtswegigen Sachaufklärung entspricht. Dazu hat er den Betroffenen regelmäßig zu allen entscheidungserheblichen Punkten zu befragen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Haftantrag der Behörde wesentliche Punkte offen lässt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der Zivilkammer 29 des Landgerichts Hamburg vom 29. Dezember 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. November 2009 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zweckentsprechenden notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Beteiligten zu 2 auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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