BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10 - Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung nach Schweden für die Dauer von längstens drei Monaten; Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch eine Haftanordnung i.R.d. Prüfung des Haftgrunds

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2010, Az.: V ZB 13/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18779
Aktenzeichen: V ZB 13/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 22.12.2009 - AZ: 11 T 796/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es fehlt in der Regel an der Erforderlichkeit der Sicherungshaft, wenn ein Ausländer nach unerlaubter Einreise zeitnah freiwillig in das Land ausreisen will, in das er zurückgeschoben werden soll.

  2. 2.

    Eine zur Unverhältnismäßigkeit der Sicherungshaft führende Unmöglichkeit der Abschiebung liegt nur vor, wenn die Abschiebung mangels tatsächlicher Aufnahmebereitschaft im Zielstaat mit Sicherheit nicht vollzogen werden kann.

  3. 3.

    Eine Vorlage der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht ohne vorheriges Abhilfeverfahren führt nicht zwingend zur Aufhebung der Ausgangsentscheidung oder des Nichtabhilfebeschlusses und zur Rückgabe des Verfahrens zum Zweck der ordnungsgemäßen Abhilfeprüfung an die Ausgangsinstanz.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwalt Rinkler beigeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 9. November 2009 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug der Abschiebungshaft auf Grund des Beschlusses des Landgerichts Osnabrück vom 22. Dezember 2009 über diesen Tag hinaus richtet, wird sie zurückgewiesen.

Dem Betroffenen werden die in den Rechtsmittelinstanzen entstandenen Gerichtskosten zur Hälfte auferlegt. Im Übrigen werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die zweckentsprechenden außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen werden der Bundesrepublik Deutschland zur Hälfte auferlegt. Im Übrigen tragen die Beteiligten die ihnen enstandenen Auslagen selbst.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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