BGH, 17.06.2010 - IX ZR 186/08 - Entgegenstehen werthaltiger Außenstände Dritter bei Zugriff des Anfechtungsgegners auf diese im Hinblick auf die Begleichung der gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners durch den Schuldner

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.06.2010, Az.: IX ZR 186/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18680
Aktenzeichen: IX ZR 186/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 08.06.2007 - AZ: 1 O 144/06

OLG Koblenz - 11.09.2008 - AZ: 2 U 900/07

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2223

DB 2010, 1584-1585

EWiR 2010, 755

MDR 2010, 1152-1153

NJW-Spezial 2010, 502-503

NZI 2010, 678-679

WM 2010, 1421-1422

WuB 2010, 695-696

ZBB 2010, 315

ZInsO 2010, 1379-1380

ZIP 2010, 1402-1403

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 134 Abs. 1

  1. a)

    Begleicht der Schuldner die gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, stehen werthaltige Außenstände des Dritten der Unentgeltlichkeit der Zuwendung nur entgegen, wenn der Anfechtungsgegner auf diese trotz der materiellen Insolvenz des Dritten insolvenzbeständig hätte zugreifen können.

  2. b)

    Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Anfechtungsgegner (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 19. November 2009 - IX ZR 9/08, ZInsO 2010, 36, 37 f).

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. September 2008 aufgehoben.

Die Berufung gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Juni 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte.

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