BGH, 17.06.2010 - III ZR 243/09 - Vereinbarung über eine konkludente Abtretung bzgl. einer streitgegenständlichen Forderung oder Feststellung einer auf die tatsächlichen Geschehensabläufe bezogenen Willensübereinstimmung; Auffassung der Äußerung des Erklärenden nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt; Abstellen auf das Erklärungsbewusstsein, den Rechtsbindungswillen und Geschäftswillen des Erklärenden bei einer Willenserklärung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.06.2010, Az.: III ZR 243/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18210
Aktenzeichen: III ZR 243/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landshut - 07.11.2008 - AZ: 21 O 2002/08

OLG München - 19.08.2009 - AZ: 20 U 5525/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für das Vorliegen einer Willenserklärung kommt es nicht auf das Erklärungsbewusstsein, den Rechtsbindungs- und Geschäftswillen des Erklärenden an, sondern allein darauf, ob der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und dass der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat.

  2. 2.

    Vorliegende Willensmängel bei einem der Erklärenden stehen der Abgabe einer Willenserklärung als solcher nicht entgegen, sondern begründen allenfalls die Grundlage für eine Anfechtung der abgegebenen Erklärung.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. August 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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