BGH, 17.06.2010 - AnwZ (B) 39/09 - Stützung eines bereits bestandskräftigen Widerrufs der Zulassung auf den in einer Widerrufsverfügung genannten Grund; Erledigung des Verfahrens aufgrund fehlender Äußerung der Antragsstellerin

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2010, Az.: AnwZ (B) 39/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19710
Aktenzeichen: AnwZ (B) 39/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 05.09.2008 - AZ: 1 AGH 50/08

Rechtsgrundlage:

§ 215 Abs. 3 BRAO

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Klärung der Frage, ob der bereits bestandskräftige Widerruf der Zulassung aufgrund eines Verzichts auch noch auf eine zuvor aus einem anderen Grund erlassene Widerrufsverfügung hätte gestützt werden können, besteht nur dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der betroffene Rechtsanwalt ausdrücklich hinsichtlich der ersten Verfügung eine Erledigungserklärung ablehnt und die Entscheidung über einen von ihm gestellten Sachantrag begehrt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
am 17. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Antragstellerin hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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