BGH, 17.05.2011 - XI ZB 2/11 - Aussetzungsbeschluss nach § 7 KapMuG ist bei Stützung von Ansprüchen auf andere als den Musterfeststellungsantrag betreffende Sachverhalte mit der sofortigen Beschwerde angreifbar; Angreifbarkeit eines Aussetzungsbeschlusses nach § 7 Abs. 1 KapMuG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.05.2011, Az.: XI ZB 2/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17988
Aktenzeichen: XI ZB 2/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 13.09.2010 - AZ: 32 O 24711/09

OLG München - 15.12.2010 - AZ: 19 W 2448/10

Rechtsgrundlage:

§ 7 Abs. 1 KapMuG

Redaktioneller Leitsatz:

Schadensersatzansprüche auf vertraglicher Grundlage oder aus § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 und 3 BGB bzw. aus der sogenannten Prospekthaftung im weiteren Sinne können von vornherein nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach § 1 Abs. 1 KapMuG sein und zwar auch dann nicht, wenn sich die Haftung aus der Verwendung eines fehlerhaften Prospektes im Zusammenhang mit einer Beratung oder einer Vermittlung ergibt.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres als Vorsitzenden und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
am 17. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Beschlüsse des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Dezember 2010 und des Landgerichts München I vom 13. September 2010 aufgehoben.

Diese Artikel im Bereich Aktien, Fonds und Anlegerschutz könnten Sie interessieren

Der Bericht der Gemeinsamen Insolvenzverwalter der Enterprise Holdings Limited

Der Bericht der Gemeinsamen Insolvenzverwalter der Enterprise Holdings Limited

Am 21. September 2016 stellte die Enterprise Holdings Limited einen Antrag auf Insolvenzverwaltung bei dem zuständigen High Court. Die Gemeinsamen Insolvenzverwalter Stephen L. Conn und Jonathan E.… mehr

KTG Energie AG

KTG Energie AG

Über das Vermögen der KTG Energie AG, einer Tochter der KTG Agrar SE, wurde nun ein endgültiges Insolvenzverfahren eröffnet und eine Eigenverwaltung angeordnet. mehr

WealthCap Fonds: Risiken und Möglichkeiten der Anleger

WealthCap Fonds: Risiken und Möglichkeiten der Anleger

Die WealthCap Fonds umfassen ein Portfolio aus Sachwertefonds. Nicht jede Beteiligung an den verschiedenen Fonds hat sich in den vergangenen Jahren so entwickelt wie erhofft und die prognostizierten… mehr