BGH, 17.05.2011 - II ZR 202/09 - Prospektfehler liegt durch mangelnde Aufklärung über Haftung nach Wegfall einer Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau wegen Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft vor; Annahme eines Prospektfehlers durch mangelnde Haftungsaufklärung für die Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft hinsichtlich einer versprochenen Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.05.2011, Az.: II ZR 202/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18427
Aktenzeichen: II ZR 202/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 13.06.2007 - AZ: 36 O 26/07

KG Berlin - 08.07.2009 - AZ: 26 U 156/07

Fundstelle:

AG 2011, 554-556

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Anleger einer Geldanlage muss vor seiner Beitrittserklärung über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind, insbesondere über die Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden.

  2. 2.

    Der Prospekt eines Immobilienfonds ist fehlerhaft, wenn darin der unzutreffende Eindruck erweckt wird, dass nach Ablauf des ersten Förderungszeitraumes eines Wohnungsbauprogramms auf die Anschlussförderung ein Rechtsanspruch besteht und die Anschlussförderung für die Rentabilität des Fonds ein wesentlicher Umstand ist.

  3. 3.

    Es besteht eine Vermutungsregelung dahingehend, dass eine fehlerhafte Aufklärung nach der Lebenserfahrung ursächlich für die Anlageentscheidung ist. Auch bei einem Immobilienfonds ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Anleger bei richtiger Aufklärung dem Fonds nicht beigetreten wäre. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt allenfalls bei hochspekulativen Geschäften in Betracht.

  4. 4.

    Um die Kausalitätsvermutung zu widerlegen, muss der Aufklärungspflichtige darlegen und ggfs. beweisen, dass der Anleger den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren,
in dem bis zum 15. April 2011 Schriftsätze eingereicht werden konnten,
am 17. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
den Richter Dr. Strohn,
die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart und
den Richter Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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