BGH, 17.03.2011 - I ZB 12/11 - Auslegung der Rechtsbeschwerde eines Beklagten bei eigenständiger Beschwerdeeinreichung ohne Hinzuziehung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Prozesskostenhilfeantrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.03.2011, Az.: I ZB 12/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13483
Aktenzeichen: I ZB 12/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 18.08.2010 - AZ: 163 C 14319/10

LG München I - 03.11.2010 - AZ: 6 S 17314/10

Fundstelle:

GRUR-RR 2011, 344 "Zulassungserfordernis"

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde ohne einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt kann als Prozesskostenhilfeantrag auszulegen sein, wenn der Beschwerdeführer zugleich mit der Einlegung auf seine unzureichenden wirtschaftlichen Verhältnisse hingewiesen hat.

  2. 2.

    Eine Rechtsbeschwerde, die sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat, ist nur dann statthaft, wenn das Berufungsgericht sie ausdrücklich zugelassen hat.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beklagten, ihm Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu gewähren, wird abgelehnt.

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