BGH, 17.03.2011 - IX ZR 63/10 - Anfechtbarkeit erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalte hinsichtlich der abgetretenen und zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.03.2011, Az.: IX ZR 63/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13608
Aktenzeichen: IX ZR 63/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 16.04.2009 - AZ: 2 O 617/08

OLG Köln - 17.03.2010 - AZ: 2 U 65/09

Fundstellen:

BGHZ 189, 1 - 13

BB 2011, 1025-1026

BB 2011, 1165-1167

DB 2011, 1045-1048

DB 2011, 8

DZWIR 2011, 2

EWiR 2011, 475

GWR 2011, 220

JuS 2011, 559

KSI 2011, 186-187

MDR 2011, 886-888

NJW 2011, 1506-1509

NJW-Spezial 2011, 438-439

NZI 2011, 366-369

WM 2011, 762-765

WuB 2011, 555-558

ZInsO 2011, 778-782

ZIP 2011, 773-777

Amtlicher Leitsatz:

InsO §§ 129, 131

Erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte sind hinsichtlich der abgetretenen zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297).

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. März 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr