BGH, 17.03.2011 - IX ZR 150/10 - Berücksichtigung des maßgeblichen Schriftsatzes bei Einreichung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.03.2011, Az.: IX ZR 150/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13388
Aktenzeichen: IX ZR 150/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 20.10.2009 - AZ: 17 O 38/09

OLG Hamm - 05.08.2010 - AZ: I-27 U 201/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht nicht dazu, alle Einzelpunkte eines Parteivortrages in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden.

  2. 2.

    Ein Gericht braucht einen Schriftsatz nicht zu berücksichtigen, wenn er erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereicht wird und nicht den vorliegenden Rechtsstreit, sondern eine Streitverkündung zum Gegenstand hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 17. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. August 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 78.750 € festgesetzt.

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