BGH, 17.03.2011 - IX ZB 192/10 - Dringender Verdacht gegen einen Verwalter im Hinblick auf die Begehung eines Vermögensdeliktes zum Nachteil der Masse im Insolvenzverfahren; Entlassung eines Insolvenzverwalters aus seinem Amt aufgrund seiner charakterlichen Schwächen; Heilung eines Gehörsverstoßes im Rechtsmittelzug durch Nachholung des rechtlichen Gehörs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.03.2011, Az.: IX ZB 192/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12487
Aktenzeichen: IX ZB 192/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Stendal - 22.02.2010 - AZ: 7 N 83/96

LG Stendal - 11.08.2010 - AZ: 25 T 107/10

Rechtsgrundlagen:

§ 8 Abs. 3 S. 2 GesO

§ 59 Abs. 1 S. 1 InsO

Art. 103 Abs. 1 GG

§ 266 StGB

Fundstellen:

DB 2011, 6

EWiR 2011, 389

MDR 2011, 632

NJ 2011, 4-5

NJW 2011, 8

NWB 2011, 1230-1231

NWB direkt 2011, 372-373

NZI 2011, 282-284

RENOpraxis 2011, 179

StuB 2011, 396

StuB 2011, 436

WM 2011, 663-665

WuB 2011, 477-478

ZAP 2011, 613

ZAP EN-Nr. 395/2011

ZInsO 2011, 724-726

ZIP 2011, 671-673

ZVI 2011, 167-169

Amtlicher Leitsatz:

GesO § 8 Abs. 3 Satz 2; InsO § 59 Abs. 1 Satz 1

Ein Verwalter, gegen den der dringende Verdacht besteht, in einzelnen Insolvenzverfahren Vermögensdelikte zum Nachteil der Masse begangen zu haben, offenbart eine allgemeine charakterliche Ungeeignetheit für die Ausübung des Verwalteramts, die es rechtfertigt, ihn auch in anderen, von den Straftaten nicht betroffenen Verfahren aus dem Amt zu entlassen.

GG Art. 103 Abs. 1

Ein Gehörsverstoß kann grundsätzlich durch die Nachholung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelzug geheilt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 17. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 11. August 2010 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr