BGH, 17.03.2011 - IX ZB 145/10 - Zugehörigkeit bestehender Schadensersatzansprüche der Masse gegen Dritte zum vollen Verkehrswert zur Berechnungsgrundlage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.03.2011, Az.: IX ZB 145/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13757
Aktenzeichen: IX ZB 145/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landshut - 26.02.2010 - AZ: 3 IN 357/04

LG Landshut - 15.06.2010 - AZ: 32 T 912/10

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 S. 2 InsVV

§ 1 Abs. 2 Nr. 5 InsVV

Fundstellen:

HRA 2011, 8-9

NZI 2011, 445-447

ZInsO 2011, 839-840

Redaktioneller Leitsatz:

Bestehende Schadensersatzansprüche der Masse gegen Dritte gehören zum vollen Verkehrswert zur Berechnungsgrundlage nach § 1 Abs. 1 S. 2 InsVV. Dafür muss eine Forderung vom Verwalter nicht realisiert und der Masse bereits unbedingt zugeflossen sein.
Wird das Verfahren nach Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, ist der Wert der Forderung zur Zeit der Beendigung des Verfahrens zu berücksichtigen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 17. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 15. Juni 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 24.445,37 € festgesetzt.

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