BGH, 17.03.2011 - IX ZA 3/11 - Nichtehelicher Partner eines Schuldners als nahestehende Person

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.03.2011, Az.: IX ZA 3/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13610
Aktenzeichen: IX ZA 3/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bad Kreuznach - 19.08.2009 - AZ: 3 O 83/05

OLG Koblenz - 10.12.2010 - AZ: 8 U 1112/09

Fundstellen:

DB 2011, 8

FamRZ 2011, 885

InsbürO 2012, 37

KTS 2011, 505-506

MDR 2011, 632-633

NJW-Spezial 2011, 310

NZI 2011, 448

NZI 2011, 7

WM 2011, 841

ZInsO 2011, 784

ZIP 2011, 873

ZVI 2011, 219-220

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 138 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 2

Der nichteheliche Partner des Schuldners gehört nicht zu den nahestehenden Personen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 17. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2010 wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr