BGH, 17.03.2011 - 1 StR 407/10 - Tatmehrheit bei Vorliegen einer Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bzgl. des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des durch den Antrag ausgegebenen Stimmzettels

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.03.2011, Az.: 1 StR 407/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13758
Aktenzeichen: 1 StR 407/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 03.03.2010

Fundstellen:

FStBW 2012, 95-97

FStHe 2012, 165-167

FStNds 2012, 259-260

KomVerw/B 2012, 83-84

KomVerw/LSA 2012, 84-85

KomVerw/MV 2012, 86-88

KomVerw/S 2012, 92-94

KomVerw/T 2012, 92-93

NJW 2011, 2448-2450

NStZ 2011, 6

NStZ 2012, 147-149

NStZ-RR 2011, 310-311

StraFo 2011, 234

Verfahrensgegenstand:

Wahlfälschung u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StGB §§ 107a, 267, 52, 53

Eine Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bezüglich des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und eine nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des aufgrund dieses Antrags ausgegebenen Stimmzettels sind nicht im Sinne einer Bewertungseinheit tateinheitlich verbunden, sondern stehen im Verhältnis von Tatmehrheit zueinander. Der Umstand, dass der Täter die Urkundenfälschung nur begeht, um in den Besitz der Briefwahlunterlagen zu kommen und den Stimmzettel selbst ausfüllen zu können, ändert daran nichts.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 17. März 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack
und der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl,
die Richterin am Bundesgerichtshof Elf,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Graf, Prof. Dr. Sander,
Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 3. März 2010 in folgenden Fällen aufgehoben:

    1. a)

      den sieben unter II 1 festgestellten Fällen;

    2. b)

      Fall II 4;

    3. c)

      Fall II 5;

    4. d)

      den beiden unter II 6 festgestellten Fällen;

    5. e)

      von den unter II 10 festgestellten Fällen im Fall V. H. ;

    6. f)

      von den unter II 12 festgestellten Fällen im Fall A. J. ;

    7. g)

      von den unter II 13 festgestellten Fällen im Fall V. J. ;

    8. h)

      den vier unter II 14 festgestellten Fällen;

    9. i)

      von den unter II 16 festgestellten Fällen in den Fällen M. und L. K. ;

    10. j)

      Fall II 18;

    11. k)

      den drei unter II 19 festgestellten Fällen;

    12. l)

      von den unter II 20 festgestellten Fällen in den Fällen E. , V. und Va. M. ;

    13. m)

      von den unter II 23 festgestellten Fällen in den Fällen V. Ro. , L. W. und E. W. ;

    14. n)

      den beiden unter II 25 festgestellten Fällen;

    15. o)

      von den unter II 26 festgestellten Fällen im Fall V. R. ;

    16. p)

      Fall II 27;

    17. q)

      Fall II 28,

      sowie im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

      Jedoch bleiben sämtliche Feststellungen aufrechterhalten.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Jedoch werden im Urteilstenor die Worte "Verleitung zur Falschaussage" durch die Worte "Verleitung zur Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt" ersetzt.

  2. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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