BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09 - Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer "Dramatisierung" der Eigenbedarfsgründe

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.03.2010, Az.: VIII ZR 70/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13874
Aktenzeichen: VIII ZR 70/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 14.07.2007 - AZ: 422 C 8920/07

LG München I - 25.02.2009 - AZ: 14 S 791/08

Fundstellen:

ImmWert 2010, 36

Info M 2010, 160

IWR 2010, 67

JR 2011, 305-306

JZ 2010, 343

Life&Law 2010, 493

MDR 2010, 686-687

MietRB 2010, 158

MK 2010, 129-130

NJW 2010, 2125 ""Dramatisieren" der Bedarfssituation"

NJW-RR 2010, 809-810 ""Dramatisieren" der Bedarfssituation"

NJW-Spezial 2010, 386

NZM 2010, 400

RdW 2010, 483

WuM 2010, 301-302

Amtlicher Leitsatz:

Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 25. Februar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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