BGH, 17.03.2010 - IV ZR 28/09 - Zulässigkeit der Erstreckung einer Revision auf eine nicht von der Revisionszulassung erfasste Rechtsfrage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.03.2010, Az.: IV ZR 28/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13471
Aktenzeichen: IV ZR 28/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 05.09.2008 - 13 O 216/07

OLG Celle - 29.01.2009 - AZ: 8 U 187/08

BGH - 13.01.2010 - AZ: IV ZR 28/09

Rechtsgrundlage:

§ 552a ZPO

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
am 17. März 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2009 wird auf Kosten des Klägers

- verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Erstattung von Kosten in Höhe von 3.898,95 EUR für die Reparatur von Gebäudeschäden und die Auswechslung von Schlössern wendet,

- im Übrigen nach § 552a ZPO zurückgewiesen.

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