BGH, 17.03.2010 - 2 StR 27/10 - Anforderungen an Darlegung und Glaubhaftmachung von ein Fristversäumnis beeinflussenden Umständen i.R.d. Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.03.2010, Az.: 2 StR 27/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13636
Aktenzeichen: 2 StR 27/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 20.08.2009

Rechtsgrundlage:

§ 85 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

NJW-Spezial 2010, 314

NStZ-RR 2013, 67

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten ist dem Nebenkläger nach dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

  2. 2.

    Für die Frage, inwieweit der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt für Verschulden seines Kanzleipersonals haftet, kommt es darauf an, ob dieses sorgfältig ausgewählt und überwacht wird und ob eine zur Verhinderung von Fristüberschreitungen taugliche Büroorganisation vorhanden ist.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 17. März 2010
gemäß §§ 46, 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Nebenkläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. August 2009 wird verworfen.

Ihre Revision gegen dieses Urteil wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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