BGH, 17.02.2011 - IX ZB 268/08 - Anordnung einer Nachtragsverteilung im Gesamtvollstreckungsverfahren im Falle des Vorbehalts einer Einstellung des Verfahrens für einen damals noch nicht verwerteten Vermögensgegenstand

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.02.2011, Az.: IX ZB 268/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11742
Aktenzeichen: IX ZB 268/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Chemnitz - 15.02.2008 - AZ: N 50/91

LG Chemnitz - 15.10.2008 - AZ: 3 T 204/08

Fundstellen:

MDR 2011, 569-570

NJW-RR 2011, 1273-1274

NZI 2011, 263-264

WM 2011, 559-561

ZInsO 2011, 632-633

ZIP 2011, 625-626

Amtlicher Leitsatz:

GesO § 12 Abs. 3

Im Gesamtvollsteckungsverfahren kann eine Nachtragsverteilung auch dann angeordnet werden, wenn sie bei der Einstellung des Verfahrens für einen damals noch nicht verwerteten Vermögensgegenstand vorbehalten worden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Grupp und
die Richterin Möhring
am 17. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 15. Oktober 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 124.936,19 € festgesetzt.

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