BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10 - Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzungen hinsichtlich der Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds; Verpflichtung zur Plausibilitätsprüfung durch einen Anlagevermittler hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds anhand einer von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten Modell-Berechnung; Verpflichtung zum Hinweis auf erkennbare Fehler durch einen Anlagevermittler hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds anhand einer von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten Modell-Berechnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.02.2011, Az.: III ZR 144/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11239
Aktenzeichen: III ZR 144/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 04.02.2009 - AZ: 11 O 290/07

OLG Karlsruhe - 11.06.2010 - AZ: 15 U 34/09

Fundstellen:

BB 2011, 642

BB 2011, 788

DB 2011, 702-705

DStR 2011, 14

EWiR 2011, 557

MDR 2011, 435-436

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 910-913

NWB 2011, 1231

NWB direkt 2011, 373

NZG 2011, 631-634

VuR 2011, 381-382

WM 2011, 505-509

WuB 2011, 321-323

ZAP 2011, 444

ZAP EN-Nr. 292/2011

ZBB 2011, 210

ZfIR 2011, 264

ZGS 2011, 196

ZIP 2011, 816-819

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 675

Ein Anlagevermittler, der gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds anhand einer ihm von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten persönlichen Modell-Berechnung erläutert, ist verpflichtet, diese Berechnung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen und den Kunden auf erkennbare Fehler hinzuweisen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Auf die (Anschluss-)Revisiondes Klägers wird das Urteil aufgehoben, soweit zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist.

Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte bezüglich der Übertragung der drei Anteile an der R. -N. I. Nr. 5 GbR (Beteiligungsnummer: 5.97.002) in Annahmeverzug befindet.

Im Übrigen (Anträge zu Ziffer 2 und 3; Berufungsurteil S. 5) wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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