BGH, 17.02.2011 - 3 StR 459/10 - Annahme eines tateinheitlichen Vergehens nach § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 18 S. 2 Vereinsgesetz (VereinsG) bei fehlender mitgliedschaftlicher Einbindung in die PKK und bloßer Feststellung der subjektiven Absicht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.02.2011, Az.: 3 StR 459/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12443
Aktenzeichen: 3 StR 459/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 06.07.2010

Fundstelle:

StraFo 2011, 519

Verfahrensgegenstand:

versuchte schwere Brandstiftung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ausländische Haftzeit aus Anlass einer Tat, die Gegenstand des inländischen Verfahrens gewesen ist, liegt auch dann vor, wenn eine "funktionale Verfahrenseinheit" im Sinne eines Zusammenhangs oder irgendwie gearteten sachlichen Bezugs besteht.

  2. 2.

    Für diese Beurteilung ist es ohne Belang, ob der Straftatbestand nach § 154a StGB von der Strafverfolgung ausgenommen worden und aufgrund der Rechtskraft des Schuldspruchs eine anderweitige Aburteilung nicht mehr möglich ist.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 1. a) mit dessen Zustimmung, zu 3. auf dessen Antrag -
am 17. Februar 2011
gemäß § 154a Abs. 1 und 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 6. Juli 2010 wird

    1. a)

      die Strafverfolgung in den Fällen II. 1. bis 4. der Urteilsgründe auf die Verstöße gegen das Waffengesetz und die versuchte schwere Brandstiftung beschränkt;

    2. b)

      das vorbezeichnete Urteil

      aa)
      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Verstoßes gegen das Waffengesetz in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung schuldig ist;

      bb)
      im gesamten Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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