BGH, 17.02.2011 - 3 StR 426/10 - Möglichkeit der Vereinbarung einer Punktstrafe i.R.d. Verständigung über die Strafbemessung bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags durch das Gericht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.02.2011, Az.: 3 StR 426/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12407
Aktenzeichen: 3 StR 426/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 19.07.2010

Rechtsgrundlage:

§ 257c Abs. 3 StPO

Fundstellen:

NStZ 2011, 7

NStZ 2011, 648

StraFo 2011, 279

StRR 2011, 166 (red. Leitsatz)

StRR 2011, 223 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2011, 338-339

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mit der Pflicht zur Benennung eines Strafrahmens kommt zum Ausdruck, dass das Verständigungsgesetz an dem von der Rechtsprechung entwickelten Verbot der Vereinbarung einer Punktstrafe festhält.

  2. 2.

    Die unter Verstoß gegen § 257c Abs. 3 StPO vom Gericht vorgeschlagene und auf dieser Basis zustande gekommene Verständigung auf eine Punktstrafe sowie die Verhängung exakt dieser Strafe deuten darauf hin, dass das Tatgericht in der Urteilsberatung nach durchgeführter Hauptverhandlung nicht eine schuldangemessene Strafe bestimmt, sondern allein die vorher gemachte Zusage eingehalten hat.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 17. Februar 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Hubert, Dr. Schäfer als beisitzende Richter,
Staatsanwalt in der Verhandlung,
Staatsanwalt (GL) bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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