BGH, 17.02.2010 - XII ZR 104/07 - Ausgleich des steuerlichen Nachteils eines unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten nach Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting und Zusammenveranlagung mit neuem Ehegatten bei verspätet geleisteten Unterhaltszahlungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.02.2010, Az.: XII ZR 104/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12472
Aktenzeichen: XII ZR 104/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neumünster - 12.05.2006 - AZ: 48 F 335/05

OLG Schleswig - 11.12.2006 - AZ: 15 UF 78/06

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1232

DB 2010, 9

EBE/BGH 2010, 114-116

FamFR 2010, 190

FamRB 2010, 144-145

FamRZ 2010, 801

FamRZ 2010, 717-719

FF 2010, 252-255

FK 2010, 91-92

FPR 2011, 102-104

FuR 2010, 346-348

HFR 2010, 760-762

JZ 2010, 313

MDR 2010, 633-634

NJW 2010, 6-8

NJW-RR 2010, 865-867

NotBZ 2011, 174-175

NWB 2010, 1198-1199

NWB direkt 2010, 374-375

RdW 2010, 310-312

ZFE 2010, 271-272

Amtlicher Leitsatz:

Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§ 26, 26 b EStG) gewählt, so kann er von dem Unterhaltspflichtigen höchstens den Ausgleich des steuerlichen Nachteils verlangen, der ihm bei getrennter Veranlagung (§ 26 a EStG) durch die Besteuerung der Unterhaltsbezüge (§ 22 Nr. 1 EStG) entstanden wäre (im Anschluss an die Senatsurteile vom 29. Januar 1992 - XII ZR 248/90 - FamRZ 1992, 534 und vom 29. April 1992 - XII ZR 50/91 - FamRZ 1992, 1050). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Unterhaltszahlungen nicht zeitgerecht, sondern verspätet (hier: in dem auf die Wiederheirat folgenden Jahr) geleistet worden sind.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dose, Dr. Klinkhammer und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. Dezember 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 479,59 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Februar 2005 zu zahlen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

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