BGH, 17.02.2010 - XII ZB 46/10 - Rechtsbeschwerde durch einen Bezirksrevisor vor dem Bundesgerichtshof (BGH)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.02.2010, Az.: XII ZB 46/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11418
Aktenzeichen: XII ZB 46/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gießen - 04.11.2009 - 248 F 1132/09

OLG Frankfurt am Main - 23.12.2009 - 5 UF 316/09

Fundstellen:

RVGreport 2010, 320

ZKJ 2010, 205-206

Redaktioneller Leitsatz:

Der Verweis auf die sich aus dem Akteninhalt ergebenden Stellungnahmen vermag die nach § 71 Abs. 2 und Abs. 3 FamFG erforderliche Begründung nicht zu ersetzen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Februar 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Das Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 5. Senat für Familiensachen - vom 23. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG).

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