BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07 - Vorliegen eines erheblichen Sachmangels und einer erheblichen Pflichtverletzung des Verkäufers aufgrund der Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe ; Folgen einer vorherigen Inbetrachtziehung einer anderen Fahrzeugfarbe neben der im Kaufvertrag festgelegten für das Vorliegen eines Mangels; Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugen über den Inhalt eines ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonats

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.02.2010, Az.: VIII ZR 70/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12378
Aktenzeichen: VIII ZR 70/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ellwangen - 15.09.2006 - AZ: 3 O 579/05

OLG Stuttgart - 05.03.2007 - AZ: 5 U 173/06

Fundstellen:

ASR 2010, 3

BB 2010, 838

BB 2010, 1175-1178

DAR 2010, 263-265

EBE/BGH 2010, 109-112

GuT 2010, 367-368

JurBüro 2010, 330

JurBüro 2010, 446-447

JZ 2010, 312-313

JZ 2010, 317

MDR 2010, 689-690

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 1289-1293

NZV 2010, 455-458

NZV 2013, 4

RÜ 2010, 277-279

SVR 2010, 261

SVR 2016, 293

VersR 2011, 125-127

VRA 2010, 92

VRR 2010, 82

VRR 2010, 223

VRR 2010, 262-263

VRR 2010, 162

VRS 119, 131 - 138

zfs 2010, 501-505

zfs 2010, 486

ZGS 2010, 223-227

ZGS 2010, 148 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer neben der im Kaufvertrag festgelegten zunächst auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen hatte.

  2. b)

    Zur Frage der Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugen über den Inhalt eines Telefonats, das er ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727 und BGHZ 162, 1).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider,
die Richterin Dr. Fetzer und
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. März 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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