BGH, 17.02.2010 - IV ZR 350/07 - Anhörungsrüge aufgrund fehlender Auslegung eines Warenkredtiversicherungsvertrages; Vereinbarung zur Nutzung freier Warenkreditversicherungskontingente zwischen Tankstellenpächtern als Gefahrerhöhung für einen Warenkreditversicherungsvertrag betreffend Kraftstofflieferungen; Steigendes Risiko des Eintritts eines Versicherungsfalles durch die Vereinbarung zur Nutzung freier Warenkreditversicherungskontingente zwischen Tankstellenpächtern

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.02.2010, Az.: IV ZR 350/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13205
Aktenzeichen: IV ZR 350/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 05.10.2005 - AZ: 418 O 86/05

OLG Hamburg - 03.04.2007 - AZ: 9 U 204/05

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der gerichtlichen Prüfung der in einem Versicherungsvertrag ausgehandelten Balance zwischen versichertem Risiko und Prämie sind alle ersichtlichen gefahrerheblichen Tatsachen in Betracht zu ziehen und insbesondere entsprechender Parteivortrag, der eine Gefahrerhöhung nahelegt, zu berücksichtigen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
am 17. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. April 2007 zugelassen.

Das vorgenannte Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 34.731,58 EUR

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