BGH, 17.02.2010 - IV ZR 349/07 - Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsleistung wegen fehlender Gefahrerhöhung durch eine von verschiedenen Tankstellenpächtern getroffene Vereinbarung zur Nutzung freier Warenkredit-Versicherungskontingente; Erfordernis eines Vergleiches des versicherten Risikos mit der nach einer Änderung möglicherweise risikorelevanter Umstände neuen Gefahrenlage zur Feststellung einer Gefahrerhöhung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.02.2010, Az.: IV ZR 349/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13483
Aktenzeichen: IV ZR 349/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 23.11.2005 - AZ: 418 O 18/05

OLG Hamburg - 03.04.2007 - AZ: 9 U 233/05

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstellen:

VersR 2010, 944-945

zfs 2010, 447-448

Redaktioneller Leitsatz:

Die Feststellung einer Gefahrerhöhung erfordert einen anhand der Umstände des Einzelfalls vorzunehmenden Vergleich des versicherten Risikos mit der nach einer Änderung möglicherweise risikorelevanter Umstände neuen Gefahrenlage.
Maßgeblich ist, wie sich die Gefahrenlage seit der Stellung des Antrags auf Abschluss des Versicherungsvertrages im Ganzen unter Berücksichtigung aller ersichtlichen gefahrerheblichen Tatsachen entwickelt hat.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
am 17. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. April 2007 zugelassen.

Das vorgenannte Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 20.451,68 EUR

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Ist die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 543 BGB unzumutbar, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte… mehr

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. mehr

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Die juristisch interessante Frage "Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?" führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: mehr