BGH, 17.02.2010 - 1 StR 95/09 - Prüfung einer Gehörsrüge durch die für die Entscheidung über die Revision des rügenden Verurteilten zuständigen Richters; Verletzung des Rechts auf Gehör i.R.e. Revisionshauptverhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.02.2010, Az.: 1 StR 95/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12365
Aktenzeichen: 1 StR 95/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 356a StPO

Verfahrensgegenstand:

1.: Anstiftung zur Untreue u.a.
2.: Untreue
hier: Anhörungsrüge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 356a StPO erfasst auch Urteile der Revisionsgerichte.

  2. 2.

    Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist jedoch kaum vorstellbar, wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger vor dem Revisionsgericht anwesend waren, weil sie sich dann umfassend äußern konnten.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Anträge der Verurteilten vom 11. Februar 2010 gegen das Senatsurteil vom 4. Februar 2010 werden kostenpflichtig zurückgewiesen.

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