BGH, 17.01.2012 - X ZR 68/08 - Festsetzung des Streitwerts betreffend ein Grundpatent und ein Schutzzertifikat bei Erreichen der Höchstgrenze gemäß § 39 Abs. 2 GKG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.01.2012, Az.: X ZR 68/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10196
Aktenzeichen: X ZR 68/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 11.12.2007 - AZ: 3 Ni 59/05

BGH - 09.06.2011 - AZ: X ZR 68/08

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens, den Richter Dr. Grabinski und die Richterin Schuster beschlossen:

Tenor:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit betreffend das ergänzende Schutzzertifikat DE 102 99 048 wird für die Berufungsinstanz auf 30.000.000 € festgesetzt.

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