BGH, 17.01.2012 - XI ZR 254/10 - Umfang der tatrichterlichen Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalls bzgl. der Erfüllung der sekundären Darlegungslast durch einen Parteivortrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.01.2012, Az.: XI ZR 254/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10752
Aktenzeichen: XI ZR 254/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 05.03.2009 - AZ: 25 O 172/08

OLG Stuttgart - 30.06.2010 - AZ: 9 U 54/09

Fundstellen:

WM 2012, 746-747

WuB 2012, 507-508

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine vom Berufungsgericht zugelassene Revison in Zivilsachen kann nach § 552a ZPO durch Beschluss zurückgewiesen werden, wenn der Sache entgegen der Annahme des Berufungsgerichts keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung zukommt, und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat.

2.

Ein Bereicherungsgläubiger muss im Rahmen des Anspruchs aus § 812 I S. 1 Fall 1 BGB die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht eines Treuhänders und damit auch das Fehlen einer Rechtsscheinvollmacht darlegen und beweisen. Der Bereicherungsschuldner ist hingegen lediglich gehalten, innerhalb seiner sekundären Behauptungslast konkret und nachvollziehbar zu den Umständen einer Urkundenvorlage vorzutragen.

3.

Ob Parteivortrag der sekundären Darlegungslast genügt, hat das Tatsachengericht im Einzelfall zu beurteilen. Dabei ist zu beachten, dass sich der Umfang der sekundären Darlegungslast einerseits nach der Intensität des Sachvortrags der beweisbelasteten Partei richtet und er andererseits seine Grenze in der Zumutbarkeit der den Prozessgegner treffenden Offenbarungspflicht findet. Die insoweit gebotene tatrichterliche Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalls kann in der Revisionsinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze verstößt oder auf verfahrensfehlerhafter Tatsachenfeststellung beruht.

4.

Die Darlegungs- und Beweislast für vertragliche und bereicherungsrechtliche Ansprüche, die auf demselben Lebenssachverhalt beruhen, sind entsprechend den jeweiligen Regeln des materiellen Rechts unterschiedlich verteilt, was für die einzelnen Ansprüche auch zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann. Danach "schlägt" weder die eine noch die andere Beweislastverteilung auf die jeweils andere Anspruchssituation "durch", sondern jeder der unterschiedlichen Ansprüche teilt beweisrechtlich das Schicksal der für ihn maßgeblichen Beweisregeln. Hierdurch sind keine Wertungswidersprüche im Verhältnis von Leistungs- zu Feststellungsklagen zu besorgen.

5.

Eine Abweichung in der Bewertung der Beweislast im angefochtenen Urteil gegenüber der in einem Urteil eines anderen Berufungsgerichts begründet keinen Zulassungsgrund, wenn die Rechtsauffassung im angefochtenen Urteil mit der des Revisionsgerichts übereinstimmt. Nur das Vergleichsurteil, nicht aber das Berufungsurteil ist gegebenenfalls geeignet, das Vertrauen in die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu erschüttern.

6.

Der Umstand, dass ein vertraglicher Anspruch im Rahmen einer negativen Feststellungsklage zu prüfen ist, ändert daran nichts. Dass die bei Erhebung einer negativen Feststellungsklage vertauschten Parteirollen keinen Einfluss auf die Darlegungs- und Beweislast haben, die nach den allgemeinen Regeln für alle rechtsbegründenden Tatsachen denjenigen trifft, der das Bestehen des Anspruchs behauptet, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Bleibt im Erkenntnisverfahren offen, ob die streitige Forderung besteht, muss einer negativen Feststellungsklage daher nach den gleichen Darlegungs- und Beweislastregeln stattgegeben werden, nach denen einer entsprechenden Leistungsklage der Erfolg zu versagen wäre.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp

am 17. Januar 2012

einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr