BGH, 17.01.2012 - VIII ZR 171/11 - Bestehen eines tatsächlichen Eigennutzungswunsches im Rahmen der Beendigung eines Mietverhältnisses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.01.2012, Az.: VIII ZR 171/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10754
Aktenzeichen: VIII ZR 171/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 28.09.2010 - AZ: 218 C 210/10

LG Berlin - 03.05.2011 - AZ: 65 S 402/10

Rechtsgrundlage:

§ 573c Abs. 1 BGB

Fundstellen:

WuM 2012, 152

WuM 2012, 435

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger

beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

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