BGH, 17.01.2012 - VIII ZB 95/11 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist bei Versäumung der Frist wegen nicht gewährter Akteneinsicht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.01.2012, Az.: VIII ZB 95/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11142
Aktenzeichen: VIII ZB 95/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 17.02.2011 - AZ: 214 C 290/10

LG Berlin - 30.08.2011 - AZ: 65 S 145/11

BGH - 15.11.2011 - AZ: VIII ZB 95/11

Fundstellen:

AnwBl 2012, 469

WuM 2012, 159-160

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Prozessbevollmächtigte einer Partei hat mit der Bearbeitung einer Rechtsmittelbegründung so rechtzeitig zu beginnen, dass sie innerhalb der Frist fertiggestellt und dem Gericht übermittelt werden kann. Grundsätzlich dürfen Fristen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden. Ein bis zum Fristablauf verbleibender Zeitraum von drei Tagen reicht nach dem gewöhnlichen Verlauf zur Erstellung und Übermittlung einer Berufungsbegründung aus.

  2. 2.

    Ist eine Rechtsmittelbegründung ohne Akteneinsicht nicht möglich und erhält der Prozessbevollmächtigte einer Partei nicht rechtzeitig die Akteneinsicht durch das Gericht, so dass er die Frist zur Berufungsbegründung nicht einhalten kann, ist auf Antrag der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel und die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 30. August 2011 aufgehoben.

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Februar 2011 gewährt.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und über den Antrag des Beklagten auf Vollstreckungsschutz, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Wert des Beschwerdegegenstands: bis 10.000 €.

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