BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 68/07 - Zuordnung der Vergütung von Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren zu der "Honorargruppe 10"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: Xa ZR 68/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30984
Aktenzeichen: Xa ZR 68/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 17.01.2007 - AZ: 4 Ni 72/05

BGH - 29.09.2010 - AZ: Xa ZR 68/07

Redaktioneller Leitsatz:

Die Vergütung von Sachverständigen kann im Patentnichtigkeitsverfahren im Einzelfall der Honorargruppe 10 zugeordnet werden.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Dezember 2010
durch
den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. S. für die Vorbereitung und die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2010 wird festgesetzt auf

987,50 Euro.

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