BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 110/08 - Fortsetzung eines Berufungsverfahrens durch einen Streithelfer als Streitgenosse der Hauptpartei bei Rücknahme der Berufung gegen ein die Klage abweisendes Urteil durch den Kläger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: Xa ZR 110/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30034
Aktenzeichen: Xa ZR 110/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 10.06.2008 - AZ: 4 Ni 70/05 (EU)

Rechtsgrundlagen:

§ 69 ZPO

§ 110 PatG

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 200

GRUR 2011, 359 "Magnetowiderstandssensor"

MDR 2011, 181

Mitt. 2011, 105 "Magnetowiderstandssensor"

NJW-RR 2011, 263 "Magnetowiderstandssensor"

PA 2011, 77

WRP 2011, 244

Amtlicher Leitsatz:

PatG §§ 110 ff.; ZPO § 69, § 263, § 516 Abs. 3

Nimmt der Kläger seine Berufung gegen ein die Klage abweisendes Urteil zurück, kommt eine Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch einen Streithelfer, der selbst kein Rechtsmittel eingelegt hat, auch dann nicht in Betracht, wenn dieser Streithelfer gemäß § 69 ZPO als Streitgenosse der Hauptpartei gilt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 28. September 1998 - II ZB 16/98, NJW-RR 1999, 285, 286 [BGH 28.09.1998 - II ZB 16/98]).

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Dezember 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Die Klägerinnen werden des Rechtsmittels der Berufung für verlustig erklärt.

Der Antrag der Streithelferin, das Berufungsverfahren mit ihr als neuer Klägerin fortzuführen, wird zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf sieben Millionen Euro festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Geistiges Eigentum und Urheberrecht könnten Sie interessieren

LG Hamburg - Webseitenbetreiber haftet für verlinkte Inhakte

LG Hamburg - Webseitenbetreiber haftet für verlinkte Inhakte

Erstmalig hat ein deutsches Gericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18. November 2016 (Az. 310 O 402/16) Links auf… mehr

Waldorf Frommer Abmahnung zu „The Mechanic“

Waldorf Frommer Abmahnung zu „The Mechanic“

Massenhaft verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen. Vorwurf ist meistens eine angebliche Urheberrechtsverletzung. Handeln Sie nicht vorschnell, sondern lassen sich kostenlos von Werdermann… mehr

Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15). mehr