BGH, 16.12.2010 - IX ZB 21/09 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei mehreren voneinander unabhängigen Begründungen der angefochtenen Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: IX ZB 21/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31179
Aktenzeichen: IX ZB 21/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bielefeld - 10.06.2008 - AZ: 43 IN 1320/03

LG Bielefeld - 30.12.2008 - AZ: 23 T 582/08

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Fundstelle:

ZIP 2011, 340-341

Redaktioneller Leitsatz:

Stützt sich die angefochtene Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige Begründungen, ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn hinsichtlich jeder selbständig tragenden Begründung die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO dargelegt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 16. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 30. Dezember 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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