BGH, 16.12.2010 - III ZR 127/10 - Fortbildung des Rechts durch Klärung offener Fragen zur Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über ihm zufallende Provisionen oder Rückvergütungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: III ZR 127/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31224
Aktenzeichen: III ZR 127/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 19.10.2009 - AZ: 28 O 879/09

OLG München - 20.04.2010 - AZ: 18 U 5355/09

Fundstelle:

WM 2011, 526-527

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater ist gegenüber seinem Kunden regelmäßig nicht verpflichtet, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden.

  2. 2.

    Das Berufungsgericht hat die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Dezember 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. April 2010 - 18 U 5355/09 -, soweit sie vom Berufungsgericht zugelassen worden ist, gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

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