BGH, 16.12.2010 - III ZB 78/10 - Voraussetzungen für Statthaftigkeit eines Rechtsmittels in der Zivilgerichtsbarkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: III ZB 78/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29997
Aktenzeichen: III ZB 78/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Coburg - 19.11.2010 - AZ: 32 T 29/10

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Dezember 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 19. November 2010 - 32 T 29/10 - wird zurückgewiesen.

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