BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08 - Bemessung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums; Rechtmäßígkeit einer Pauschalierung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen; Berücksichtigung von kindbezogenen oder elternbezogenen Gründen für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus bei Fehlen eines Vortrags des Unterhaltsberechtigten bzgl. dieser Gründe

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.12.2009, Az.: XII ZR 50/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30365
Aktenzeichen: XII ZR 50/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bocholt - 21.09.2007 - AZ: 14 F 186/06

OLG Hamm - 28.02.2008 - AZ: 1 UF 207/07

Fundstellen:

BGHZ 184, 13 - 35

DNotZ 2010, 784-792

FamRB 2010, 69-70

FamRZ 2010, 357-363

FF 2010, 200

FF 2010, 150

FK 2010, 75-76

FPR 2010, 182

FuR 2010, 217-220

JAmt 2010, 94

MDR 2010, 328-330

NJ 2010, 209-210

NJW 2010, 937-943

NJW 2010, 6

NJW-Spezial 2010, 133 "Rechtsprechungsänderung"

RdW 2010, 82-83

ZAP EN-Nr. 150/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZFE 2010, 105-106

ZKJ 2010, 159

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen (zur Zeit 770 EUR) pauschaliert werden darf (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 177, 272, 287 = FamRZ 2008, 1738, 1743).

  2. b)

    Hat der Unterhaltsberechtigte keine kind- oder elternbezogenen Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus vorgetragen, können solche nur insoweit berücksichtigt werden, als sie auf der Grundlage des sonst festgestellten Sachverhalts auf der Hand liegen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Dezember 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterinnen Weber-Monecke und Dr. Vézina und
die Richter Dose und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Februar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zu 2 zurückgewiesen.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

BGH: Mindestbedarf der nichtehelichen Mutter beträgt 770,00 EUR

BGH: Mindestbedarf der nichtehelichen Mutter beträgt 770,00 EUR

In seiner Entscheidung vom 16.12.2009 (XII ZR 50/08) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch der Kindesmutter wegen Betreuung eines nichtehelich…

 mehr