BGH, 16.12.2009 - XII ZR 124/06 - Verteilung des Erlösüberschusses aus der Teilungsversteigerung eines Grundstücks bei Miteigentumsanteilen mit unterschiedlicher Belastung; Folgen des Erlöschens einer mit einer Gesamthypothek gesicherten Forderung durch im Innenverhältnis ersatzlos erfolgende Leistungen eines Miteigentümers; Nachträgliche Berücksichtigungsfähigkeit des zur Ausgleichung unterschiedlicher Belastungen der Miteigentumsanteile erforderlichen Betrages in einem Rechtsstreit um die Verteilung des Erlöses

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.12.2009, Az.: XII ZR 124/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30523
Aktenzeichen: XII ZR 124/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 04.05.2005 - AZ: 4 O 552/03

OLG Zweibrücken - 29.06.2006 - AZ: 4 U 97/05

Fundstellen:

DNotZ 2010, 777-782

FamFR 2010, 87

FamRB 2010, 102

FamRB 2010, 101

FamRZ 2010, 354-357

FamRZ 2010, 449

FF 2010, 217

JZ 2010, 228

JZ 2010, 223-224

MDR 2010, 435

NJW-RR 2010, 520-523

WM 2010, 854-857

WuB 2010, 485-486

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Bei der Verteilung des Erlösüberschusses aus der Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist einer unterschiedlichen Belastung der Miteigentumsanteile Rechnung zu tragen. Der Erlösüberschuss ist auf die einzelnen Miteigentumsanteile nach dem Verhältnis der Werte zu verteilen; ihm wird zuvor der Betrag der Rechte, welche nach § 91 ZVG nicht erlöschen, hinzugerechnet. Auf den einem Grundstücksanteil zufallenden Anteil am Erlös wird sodann der Betrag der Rechte, welche an diesem Grundstücksanteil bestehen bleiben, angerechnet.

  2. b)

    Soweit die Forderung, für die eine Gesamthypothek an den Miteigentumsanteilen bestellt ist, durch die - im Innenverhältnis ersatzlos erfolgenden - Leistungen eines Miteigentümers erlischt, erwirbt der Leistende in Höhe der Tilgungen eine Eigentümergrundschuld, die allein auf seinem Miteigentumsanteil lastet. Die Hypothek auf dem Anteil des anderen Miteigentümers erlischt. Ist in einem solchen Fall bei der Teilungsversteigerung entgegen § 182 Abs. 2 ZVG der zur Ausgleichung unterschiedlicher Belastungen der Anteile erforderliche Betrag nicht im geringsten Gebot berücksichtigt worden, so kann die unterschiedliche Belastung noch in dem Rechtsstreit um die Verteilung des Erlöses ausgeglichen werden.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterinnen Weber-Monecke und Dr. Vézina und
die Richter Dose und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. Juni 2006 aufgehoben, soweit der Berufung der Klägerin stattgegeben worden ist sowie soweit ihre Berufung wegen des auf den Betrag von 15.163,44 EUR (1/2 des nicht valutierten Teils des in Abteilung III lfd. Nr. 1 im Grundbuch des Amtsgerichts F. von B. , Bl. ... , eingetragenen Rechts - Hypothek für B.-Pensionskasse) zuzüglich Zinsen gerichteten Klagebegehrens zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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