BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 175/09 - Wirksamkeit der Abwälzung einer Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2009, Az.: VIII ZR 175/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31001
Aktenzeichen: VIII ZR 175/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wolfsburg - 22.10.2008 - AZ: 12 C 186/08

LG Braunschweig - 09.06.2009 - AZ: 6 S 554/08 (176)

Rechtsgrundlagen:

§ 305c Abs. 2 BGB

§ 552 ZPO

§ 522a ZPO

Fundstelle:

WuM 2010, 184-185

Redaktioneller Leitsatz:

Die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist unwirksam, wenn die Klausel den Mieter auch während des laufenden Mietverhältnisses zu einer Dekoration in einer vorgegebenen Farbwahl verpflichtet.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles und
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, den für den 24. Februar 2010 anberaumten Verhandlungstermin wieder aufzuheben und die Revision durch Beschluss gemäß § 522a ZPO zurückzuweisen, soweit sie zugelassen ist, und sie im Übrigen gemäß § 552 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

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