BGH, 16.12.2009 - IV ZR 195/08 - Anspruch eines privat Krankenversicherten gegen einen Krankenversicherer auf Schadensersatz wegen Verschuldens beim Vertragsschluss in Form einer Falschberatung durch den Versicherungsagenten ; Anwendung des § 12 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG a.F.) auf einen bereicherungsrechtlichen Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung von Versicherungsprämien ; Schadensersatzanspruch als "Ersatzwert des ursprünglich Bedungenen"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2009, Az.: IV ZR 195/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31210
Aktenzeichen: IV ZR 195/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 14.12.2006 - AZ: 3 O 187/06

OLG Zweibrücken - 27.06.2008 - AZ: 1 U 8/07

Fundstellen:

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 606-607

r+s 2010, 139-140

r+s 2010, 409-410

VersR 2010, 373-374

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verjährungsregelung des § 12 Abs. 1 VVG a.F. erfasst bereicherungsrechtliche Rückgewähransprüche grundsätzlich nicht.

  2. 2.

    Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers aus culpa in contrahendo und aus der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung des Versicherers unterfallen dann der Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 S. 1 VVG a.F., wenn ein vorvertragliches Verschulden des Versicherers oder seines Agenten zu einem Vertrag geführt hat, der im Inhalt hinter den Vorstellungen des Versicherungsnehmers zurückbleibt oder von ihnen abweicht.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Seiffert,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Harsdorf-Gebhardt
am 16. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. Juni 2008 gemäß § 552a zurückzuweisen.

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