BGH, 16.12.2009 - IV ZR 17/06 - Wirksamkeit von Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte; Korrektur i.R.d. § 242 BGB bzgl. eines vorzeitigen Renteneintritts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.12.2009, Az.: IV ZR 17/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31320
Aktenzeichen: IV ZR 17/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 18.05.2005 - AZ: 2 C 522/03

LG Karlsruhe - 02.12.2005 - AZ: 6 S 19/05

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB

§ 78 VBLS

§ 79 VBLS

Fundstelle:

NVwZ-RR 2010, 325-326

Redaktioneller Leitsatz:

Die Neufassung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 22. November 2002, mit der das bestehende Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 auf das Betriebsrentensystem umgestellt worden ist, ist zulässig. Auch die Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte sind wirksam.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO
mit Schriftsatzfrist bis zum 30. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2005 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, und das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2005 geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Revision der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil des Landgerichts wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Streitwert: 3.696 EUR

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