BGH, 16.12.2009 - 2 StR 520/09 - Begründung des Fehlens einer günstigen Sozialprognose nach § 56 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit der unbehandelten Drogenabhängigkeit des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2009, Az.: 2 StR 520/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30314
Aktenzeichen: 2 StR 520/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 13.08.2009

Fundstellen:

BewHi 2010, 344

NStZ-RR 2010, 107

StV 2010, 127-128

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Fehlen einer günstigen Sozialprognose nach § 56 Abs. 1 StGB kann jedenfalls nichts stets allein mit der unbehandelten Drogenabhängigkeit des Angeklagten begründet werden.

  2. 2.

    Zu den nach § 56 Abs. 2 StGB zu berücksichtigenden Faktoren gehören auch diejenigen , die schon für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB von Belang sein können.

  3. 3.

    Für die Annahme besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB kann ausreichen , wenn Milderungsgründe zusammentreffen oder sich häufen, die für sich allein nur als einfache oder durchschnittliche Umstände angesehen werden können.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 16. Dezember 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. August 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      soweit die Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist

    2. b)

      und im Ausspruch über die Maßregel.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

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