BGH, 16.11.2015 - IV ZR 373/14 - Zustandekommen eines Versicherungsvertrages und Verneinung der Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.11.2015, Az.: IV ZR 373/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.11.2015
Referenz: JurionRS 2015, 31496
Aktenzeichen: IV ZR 373/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Salzgitter - 21.01.2014 - AZ: 23 C 160/13

LG Braunschweig - 26.08.2014 - AZ: 7 S 85/14 (008)

Rechtsgrundlagen:

§ 7 VVG

§ 8 VVG

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Felsch, Lehmann, die Richterin Dr. Brockmöller und den Richter Dr. Schoppmeyer
am 16. November 2015
beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 26. August 2014 wird gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

I. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). Der Senat nimmt insoweit in vollem Umfang auf die Gründe des Beschlusses vom 23. September 2015 Bezug, mit dem er auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen hat.

2

II. Die Ausführungen im Schriftsatz der Klägerin vom 7. Oktober 2015 geben dem Senat keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung. Soweit dort darauf hingewiesen wird, die Revision sei auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells insgesamt gestützt, kommt es auf diese Frage im Streitfall nicht an. Es handelt sich nicht um einen Vertragsschluss im Policenmodell. Die Parteien haben den Versicherungsvertrag im März 2011 abgeschlossen und die Vorgaben der §§ 7, 8 VVG n.F. beachtet. Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin zunächst die nach § 7 VVG erforderlichen Informationen erhalten und zuerst ein Angebot auf Abschluss des Versicherungsvertrags abgegeben. Dieses Angebot hat die Beklagte später angenommen.

Mayen

Felsch

Lehmann

Dr. Brockmöller

Dr. Schoppmeyer

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