BGH, 16.11.2010 - X ZR 104/08 - Pumpeinrichtung mit wählbarer Flussrate zum Fördern von Flüssigkeiten unter hohem Druck als Klagepatent; Verletzung eines Klagepatents durch die angegriffene Ausführungsform in wortsinngemäßer Weise bei Zugrundelegung einer bindenden Auslegung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.11.2010, Az.: X ZR 104/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27584
Aktenzeichen: X ZR 104/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 18.12.2002 - AZ: 21 O 1678/00

OLG München - 14.08.2008 - AZ: 6 U 1946/03

Rechtsgrundlage:

§ 563 Abs. 2 ZPO

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
beschlossen:

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