BGH, 16.11.2010 - VI ZB 79/09 - Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde zur Geltendmachung von nicht den Gegenstand eines Kostenfestsetzungsantrags bildenden Kosten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.11.2010, Az.: VI ZB 79/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31228
Aktenzeichen: VI ZB 79/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 31.08.2009 - AZ: 5 O 222/09

OLG Oldenburg - 07.10.2009 - AZ: 13 W 43/09

Fundstellen:

AGS 2011, 205-206

FamRB 2011, 74

FamRZ 2011, 477

JurBüro 2011, 200-201

MDR 2011, 199

Mitt. 2011, 99 "Kosten-Nachtrag"

NJ 2011, 5

NJW-RR 2011, 499

NJW-Spezial 2011, 253

Rpfleger 2011, 239-240

RVGreport 2011, 111

VersR 2011, 1201

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 103 Abs. 2 Satz 1, 567

Nicht Gegenstand eines Kostenfestsetzungsantrags bildende Kosten können mit der sofortigen Beschwerde nur dann geltend gemacht werden, wenn das Rechtsmittel unabhängig von der Anspruchserweiterung zulässig ist. Andernfalls sind sie zur nachträglichen Festsetzung anzumelden.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1 gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Oktober 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss I des Landgerichts Osnabrück vom 31. August 2009 als unzulässig verworfen wird.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu 1 zu tragen.

Gegenstandswert der Beschwerde: 437,81 €

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