BGH, 16.11.2010 - 1 StR 502/10 - Kreditaufnahme eines selbstständigen Arztes zum Immobilienerwerb zwecks Tilgung von Steuerschulden und Kompensation von Mindereinnahmen als Unternehmerkredit i.S.v. § 265b Abs. 3 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.11.2010, Az.: 1 StR 502/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28677
Aktenzeichen: 1 StR 502/10
 

Fundstellen:

NStZ 2011, 279-280

StRR 2011, 67 (Volltext mit red./amtl. LS u. Anm.)

StV 2011, 484

wistra 2011, 105-106

Verfahrensgegenstand:

Kreditbetrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 265b StGB, der als abstraktes Gefährdungsdelikt eine Strafbarkeit im Vorfeld des Betruges auch ohne Eintritt eines Vermögensschadens begründet, ist beschränkt auf Kredite "für einen Betrieb oder ein Unternehmen".

  2. 2.

    Dies erfordert, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung der Kreditnehmer ein (bereits existierendes oder als solches vorgetäuschtes) Unternehmen sein muss, das einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb hat.

  3. 3.

    Das voluntative Element des Vorsatzes muss sich beim Betrug (nur) auf den unmittelbar mit der Vermögensverfügung des Getäuschten eingetretenen Schaden erstrecken, auf die Billigung eines Endschadens kommt es nicht an.

  4. 4.

    Allein eine Hoffnung, ein aufgrund einer Täuschung gewährtes Darlehen könne aus anderen Quellen zurückgezahlt werden, lässt den Vorsatz nicht entfallen.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. November 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr